Satzung

Satzung des Ortsvereins Südmoslesfehn

§ 1       Name und Sitz

o       Der Verein führt den Namen: „Ortsverein Südmoslesfehn“.
o       Der Sitz des Vereins ist in 26203 Wardenburg-Südmoslesfehn.

§ 2       Zweck des Vereins

1.      Der Zweck des Vereins besteht in der Wahrnehmung der allgemeinen örtlichen Interessen des Ortes Südmoslesfehn. Insbesondere vertritt der Verein die Belange der Ortsentwicklung, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie des Heimatgedankens. Außerdem engagiert er sich für Jugend und Sozialbelange. Er nimmt die allgemeinen Interessen der Bürger/innen des Dorfes gegenüber der Gemeinde, anderen Behörden und Körperschaften in der Öffentlichkeit wahr. Er arbeitet eng mit anderen örtlichen Vereinen sowie den Heimat-, Orts- und Bürgervereinen der regionalen Umgebung zusammen.

2.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins, insbesondere Überschüsse, die ihm aus seiner Tätigkeit oder aus etwaigem Vermögen zufließen, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keinen sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile von dessen Vermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen begünstigt werden. Etwaige Fördermittel werden zweckgebunden verwendet für die Vereinszwecke.

3.      Konfessionelle und parteipolitische Interessen werden durch den Verein nicht wahrgenommen, wohl aber werden geistige, kulturelle und soziale Bestrebungen seiner Mitglieder gefördert.

§ 3       Mitglieder

1.   Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins unterstützen will.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Antrag beim Vorstand des Vereins. Über die Aufnahme oder die Ablehnung entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann der/die Antragsteller/in die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Die Mitgliedschaft gilt ab der positiven Annahme des Antrages durch den Vorstand.
3. Ehrenmitglieder des Vereins können solche Personen werden, die sich um den Verein oder um den Ort Südmoslesfehn besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

4        Von den Mitgliedern werden Beiträge pro Haushalt erhoben. Der jährliche Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Minderjährige sind beitragsfrei. Der Beitrag ist unaufgefordert bis spätestens Ende des laufenden Jahres zu entrichten. Bei Lastschrifteinzug erfolgt die Belastung im Laufe des Monats März. Bei Erwerb der Mitgliedschaft des ersten Haushaltsmitgliedes, ist der volle Beitrag für das laufende Jahr innerhalb des Kalenderjahres zu entrichten.

§ 4       Ende der Mitgliedschaft

1.      Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2.      Der Austritt aus dem Verein ist mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung beim Verein.

3.      Der Ausschluss erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung und kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Verhalten des Mitgliedes es dem Verein unzumutbar macht, dessen Mitgliedschaft fortzuführen, insbesondere wenn das Mitglied Handlungen begeht, die die Zwecke und Ziele des Vereines ganz oder teilweise erschweren oder vereiteln. Vor einem Ausschluss müssen eine Anhörung und die Androhung des Ausschlusses mit Begründung durch den Vorstand erfolgen. Das auszuschließende Mitglied kann eine Schiedskommission des Ortsvereins anrufen, um den Ausschluss abzuwehren.

§ 5       Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
o       Die Mitgliederversammlung (§ 6)
o       Der Vorstand (§ 7)
o       Der erweiterte Vorstand (§ 8)

§ 6       Die Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet möglichst in den ersten drei Monaten eines Jahres statt. Zu dieser Versammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich, durch elektronische Post oder durch öffentlichen Aushang unter Angabe von Ort, Zeit und der Tagesordnung einzuladen.

3. Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand vorzubereiten und einzuberufen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied auf der Mitgliederversammlung beantragt und die Versammlung mit ihrer Mehrheit so beschließt. Anträge über die Abwahl des Vorstands und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

4. Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung sollte folgende Punkte enthalten (Anhalt):
a) Begrüßung, Prüfung der Anwesenheitsliste, Feststellung Beschlussfähigkeit
b) Bericht des 1. Vorsitzenden oder des Versammlungsleiters
c) Bericht des Finanzmanagers oder seines Stellvertreters
d) Bericht der Revisoren
e) Entlastung der Kassenführung und des Vorstandes.
f) Eventuelle Beschlussfassungen zu:
o       Satzungsänderungen
o       Haushaltsbeschlüssen
o       Umlagen
o       Mitgliedsbeitrag
o       Auflösung des Vereins
g) Ehrungen
h) Wahlen (wenn erforderlich).
      Bildung eines Wahlausschusses bei Neuwahlen der Vorsitzenden.
i) Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
j) Sonstiges

Der/die Vorsitzende oder ein Stellvertreter/ eine Stellvertreterin leiten die Versammlung.
5. Über den Verlauf der Versammlung ist von einem/einer Schriftführer/in ein Protokoll zu führen, dass von dem/der Leiter/in der Versammlung und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, zur Auflösung des Vereins ist eine solche von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

7.      Sofern niemand Widerspruch erhebt, erfolgen die Wahlen zum Vorstand und erweiterten Vorstand in offener Abstimmung. Stellen sich mehrere Mitglieder für ein Amt zur Wahl, muss sie geheim durchgeführt werden. Erlangt im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern durchzuführen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

8.      Eine Anhäufung von Ämtern auf eine Person ist nur zulässig, wenn die Mitgliederversammlung damit einverstanden ist und die Anzahl der Ämter auf zwei beschränkt bleibt.

9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die Einladung erfolgt wie bei der ordentlichen Mitglieder-versammlung, wenn
a) der erweiterte Vorstand diese beschließt.
b) mindestens 25 % aller Mitglieder diese unter Angabe des Grundes verlangt.
c) während der Wahlperiode Neu- oder Ersatzwahlen zum Vorstand oder zum erweiterten Vorstand notwendig werden.
      Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Befugnisse wie die jährliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung).

§ 7       Der Vorstand

1.      Der Vorstand besteht aus der/dem ersten und zweiten Vorsitzenden, der/dem Informationsmanager(in), der/dem Finanzmanager(in) und hierfür als Vertretung einer/einem Kassenführer(in).
2.      Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Geschäftsführung sollten ohne zwingenden Grund nicht mehr als jeweils zwei Vorstandspositionen neu besetzt werden. Aus diesem Grunde werden zwei Wahlgruppen gebildet, bestehend aus:

Wahlgruppe 1
1. Vorsitzende(r), Informationsmanager/in, Kassenführer/in
Wahlgruppe 2
2. Vorsitzende(r), Finanzmanager

Die Wahl beginnt mit der Wahlgruppe 1.

3.      Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Vorstand ermächtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu bestimmen. Dieses gilt nicht für den 1. und 2. Vorsitzenden.
4.      Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und der/die 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich nach außen.
5.      Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 3.000 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgeschlossen wurden. Zu Zahlungen im laufenden Geschäftsbetrieb ist der Kassenwart alleine berechtigt. Zahlungen über 300,00 Euro sind vorab vom Vorstand zu genehmigen
6.      Der Vorstand ist verantwortlich für:
a)      die Führung der laufenden Geschäfte,
b)      die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
c)      die Verwaltung des Vereinsvermögens,
d)      die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,
e)      die Buchführung,
f)        die Erstellung des Jahresberichts,
g)      die Vorbereitung und die Einberufung der Mitgliederversammlung.

7.      Der Vorstand ist beschlussfähig bei drei anwesenden Mitgliedern. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. bei seiner Abwesenheit des 2. Vorsitzenden.
8.      Der Vorstand tagt mindestens viermal im Jahr.

§ 8 Erweiterter Vorstand

1.      Der erweiterte Vorstand besteht aus
a)      durch die Mitgliederversammlung gewählte Sprecher-/innen der Straßen- oder Wohngemeinschaften,
b)      durch die Mitgliederversammlung gewählte Fachwarte/innen,
c)      benannte Vertreter/innen der Südmoslesfehner Vereine
d)      dem/der Bezirksvorsteher/in
e)      einer/einem Vertreterin/Vertreter jeder der Arbeits- und Projektgruppen des Vereins.
2.      Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten.
3.      Dem erweiterten Vorstand vorbehalten ist die Beschlussfassung über
o       die Einsetzung, Befristung oder Auflösung von Arbeits- und Projektgruppen des Vereins
o       die Bewilligung ideeller und/oder materieller Unterstützung für Aktivitäten, die nicht vom Verein ausgehen.
4.      Der erweiterte Vorstand tagt einmal im Quartal auf Einladung des Vorstandes mit ihm zusammen. Entscheidungen werden gemeinschaftlich mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder getroffen. Über die Ergebnisse seiner Beratungen wird Protokoll geführt.

§ 9 Arbeits- und Projektgruppen

1.      Der Vorstand kann zur Durchführung der Vereinsaufgaben Arbeits- und Projektgruppen einsetzen.
2.      Der Beschluss über die Einsetzung, Befristung oder Auflösung von Arbeits- und Projektgruppen des Vereins bedarf der Bestätigung durch den erweiterten Vorstand. Bis zur Bestätigung sind vorläufige Arbeits- und Projektgruppen möglich.
3.      Die Tätigkeit der Arbeits- und Projektgruppen ist an den Zweck und die Aufgaben des Vereins gebunden; sie sollte in der Regel öffentlichkeits- oder mitgliederwirksame Aktivitäten bzw. Veranstaltungen zum Ziel haben.
4.      Die Arbeits- und Projektgruppen arbeiten eigenständig und sind dem Vorstand gegenüber verantwortlich.
5.      Die Arbeits- und Projektgruppen bestimmen aus ihrer Mitte die/den Vertreterin/Vertreter der Gruppe im erweiterten Vorstand.
6.      Die Ergebnisse und Beschlüsse der Arbeits- und Projektgruppen sind von ihnen in geeigneter Form zu dokumentieren.

§ 10 Revision

Die Kassenprüfung des Vereins wird durch zwei Revisoren vorgenommen. Diese werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Revisoren dürfen keine Vorstandsmitglieder sein
Den Revisoren obliegt die Überwachung der Kassenführung (sachlich und rechnerisch) und Prüfung der Jahresrechnung. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Weiter obliegt ihnen die Antragstellung auf Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

§ 11 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung mit der in § 6,6 festgelegten Stimmenmehrheit. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Der Verein ist aufzulösen, wenn seine Mitgliederzahl unter 10 sinkt.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln.

§ 12 Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstiger Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten an die Gemeinde Wardenburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ortsgebunden an Südmoslesfehn zu verwenden hat. Das Vereinsvermögen kann auf mehrere Körperschaften verteilt werden.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach dem Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 26.02.2009 am 26.02.2009 sofort in Kraft.

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender
Werner Albrecht Wilfried Mittwollen